Arbeitslosenversicherung für Selbstständige

Unter bestimmten Voraussetzungen können sich Selbstständige freiwillig in der staatlichen Arbeitslosenversicherung weiterversichern.

Die Versicherung erfolgt auf Antrag und ist innerhalb von drei Monaten nach der Aufnahme der selbstständigen Tätigkeit bei der Agentur für Arbeit am Wohnort zu stellen.

Um sich versichern zu können, müssen innerhalb der letzten 24 Monate entweder insgesamt 12 Monate Vorversicherungszeit (Versicherungspflicht nach dem SGB III) nachgewiesen werden oder der Antragsteller muss unmittelbar vor Aufnahme der selbständigen Tätigkeit Arbeitslosengeld bezogen haben.

Der Beitragssatz liegt im Jahr 2017 in den alten Bundesländern bei 89,25 EUR, in den neuen Bundesländern bei 79,80 EUR.

Für Gründer gilt eine Sonderregelung: In der „Startphase“ (= Jahr der Aufnahme der Selbstständigkeit + darauf folgendes Kalenderjahr) sind nur 50% des Beitrags zu bezahlen.

Empfänger von Arbeitslosengeld II (Hartz IV) können sich nicht freiwillig weiterversichern.

 

Öffentliche Darlehen

Bund und Länder stellen Gründern und jungen Unternehmen Darlehen mit günstigen Konditionen zur Verfügung. Finanziert werden in der Regel Gründungs- und Immobilienkosten sowie Investitionen (Geräte, Maschinen, Erstausstattung, Lager, etc.). Bei bestimmten Programmen können auch die Betriebsmittel gefördert werden.

Öffentliche Förderdarlehen zeichnen sich grundsätzlich aus durch:

  • Günstige Zinssätze (i.d.R. fest für die gesamte Laufzeit),
  • Lange Laufzeiten,
  • Schonung der Liquidität durch tilgungsfreie Jahre,
  • Ggf. der Möglichkeit von Sonderrückzahlung (teilweise oder komplett) ohne Vorfälligkeitsentschädigung (programmabhängig).

Folgende Kriterien sind bei der Beantragung zu beachten:

Hausbankprinzip: Die Darlehensanträge werden immer über eine Hausbank gestellt und können nicht direkt vom Antragsteller bei den refinanzierenden Kreditinstituten (zum Beispiel KfW Mittelstandsbank, LfA Förderbank Bayern) eingereicht werden.

Vorbeginnklausel: Die Anträge sind vor Beginn des Vorhabens (das heißt grundsätzlich vor Eingehen von Zahlungsverpflichtungen) bei der Hausbank zu stellen.

Kreditwürdigkeit (Bonität):  Der Gründer muss die Erfolgsaussichten seines Vorhabens / Unternehmens nachweisen können. Grundlage der Prüfung ist u. a. ein vollständiger, aussagekräftiger und schlüssiger Businessplan (inkl. detaillierter Finanzplanung). Die Hausbank geht bei der Bonitätsprüfung in der Regel nach einem internen Ratingsystem (Bewertung von Gründerperson, Businessplan, Markteinschätzung und Risikofaktoren etc.) vor.

Fachkenntnisse: Der Nachweis von fachlichen, branchenspezifischen und kaufmännischen Kenntnissen ist Voraussetzung.

Haupterwerb: Die Gründung muss grundsätzlich im Haupterwerb betrieben werden. Bei einigen Programmen kann im Nebenerwerb gestartet werden, eine Vollexistenz muss aber in absehbarer Zeit erkennbar sein.

Verwendungsnachweis: Die ausgereichten Mittel müssen zweckgebunden verwendet werden, d.h. sie dürfen nur für den im Antrag angegebenen Zweck eingesetzt werden.

Anteilsfinanzierung: Öffentliche Fördermittel (subventionierte Finanzierungshilfen) werden in der Regel nur dann gewährt, wenn eine angemessene Beteiligung des Gründers durch Eigenkapital und/oder (nicht subventionierten) Fremdmitteln erfolgt. Die Höhe der jeweiligen Anteilsfinanzierung ist programmabhängig unterschiedlich.

Subsidiaritätsprinzip: Staatliche Hilfen sollen nur dann gewährt werden, wenn ohne diese Förderung die Durchführung des Vorhabens nicht möglich ist oder zumindest nur stark erschwert möglich wäre.

Ausschlüsse: Manche Programme schließen bestimmte Tätigkeiten und/oder Branchen von der Förderung aus.

Rechtsanspruch: Es gibt keinen Rechtsanspruch auf eine Gewährung von öffentlichen Darlehen. Die Entscheidung hierüber liegt grundsätzlich bei der Hausbank.

 

Rentenversicherungspflicht für Selbstständige

Selbstständige unterliegen grundsätzlich nicht der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht. Einige Selbstständige sind jedoch per Gesetz pflichtversichert, weil der Gesetzgeber hier von einer besonderen Schutzbedürftigkeit ausgeht.

Hierzu zählen folgende Berufsgruppen:

  • Lehrer, Dozenten und Erzieher, die keinen sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmer beschäftigen
  • Pflegepersonen, die in der Kranken-, Wochen-, Säuglings- oder Kinderpflege tätig sind und keinen sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmer beschäftigen
  • Hebammen und Entbindungshelfer
  • Küstenschiffer und Küstenfischer
  • Künstler und Publizisten (gemäß den Vorgaben des Künstlersozialversicherungsgesetzes)
  • Hausgewerbetreibende
  • Selbstständige mit einem Auftraggeber die
    a) keinen sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmer beschäftigen und
    b) auf Dauer regelmäßig nur für einen Auftraggeber tätig sind.
    Sonderregelung: Gründer mit nur einem Auftraggeber können sich in den ersten drei Jahren ihrer Selbstständigkeit von dieser Rentenversicherungspflicht befreien lassen.
  • Selbstständige Handwerker, die in die Handwerksrolle A (Meisterrolle) eingetragen sind.
    Sonderregelung: Wenn 216 Monate (18 Jahre) Pflichtbeiträge bezahlt wurden, kann eine Befreiung von der Versicherungspflicht beantragt werden.

Nicht versicherungspflichtige Selbstständige können die Versicherungspflicht beantragen oder sich freiwillig versichern.

Als Gründer kann man grundsätzlich zwischen drei Möglichkeiten der Pflichtversicherung auf Antrag wählen:

  1. Einkommensunabhängiger Regelbeitrag
    Höhe 2017: 556,33 EUR (alte Bundesländer) bzw. 497,42 EUR (neue Bundesländer).
  2. Halber Regelbeitrag für Gründer in den ersten drei Jahren ihrer Selbstständigkeit
    Höhe 2017: 287,16 EUR (alte Bundesländer) bzw. 248,71 EUR (neue Bundesländer).
  3. Einkommensabhängiger Beitrag gemäß jährlichem Arbeitseinkommen, Dynamisierungsfaktor und Beitragssatz (2016: 18,7%).

Wer sich freiwillig versichern möchte, kann im Jahr 2017 die Beitragshöhe zwischen 84,15 EUR (Mindestbeitrag) bis 1.187,45 EUR (Höchstbeitrag alte Bundesländer) / 1.065,90 EUR (Höchstbeitrag neue Bundesländer) selbst wählen.

 

Scheinselbstständigkeit

Die Ausübung einer selbstständigen Tätigkeit ist grundsätzlich gekennzeichnet durch die Möglichkeit die Arbeitszeit und -weise frei zu gestalten sowie über die eigene Arbeitskraft frei zu verfügen. Der Selbstständige arbeitet auf eigenen Namen und eigene Rechnung und trägt das gesamte wirtschaftliche Risiko seiner Tätigkeit.  Der Erfolg ist dabei ungewiss und hängt nicht von einem Auftraggeber ab.
Erbringt ein Auftragnehmer jedoch Leistungen für Dritte, die zwar aufgrund der Vertragsgestaltung als selbstständige Tätigkeit ausgewiesen werden, tatsächlich aber als nichtselbstständige Arbeit geleistet werden, so liegt eine sog. Scheinselbstständigkeit vor.

Folgende Merkmale (in Kombination) werden als typisch für eine vermutete Scheinselbstständigkeit angesehen:

  • Der Selbstständige wird regelmäßig und im Wesentlichen nur für einen Auftraggeber tätig.
  • Es werden für Beschäftigte typische Arbeitsleistungen erbracht, insbesondere unterliegt der Auftragnehmer uneingeschränkt den Weisungen seines Auftraggebers und ist in seiner Arbeitsorganisation (z.B. durch die Verpflichtung bestimmte Arbeitszeiten einzuhalten, an vom Auftraggeber bestimmten Orten zu arbeiten etc.) eingegliedert.
  • Der Selbstständige tritt nicht aufgrund eigener unternehmerischer Tätigkeit am Markt auf.
  • Es werden im Zusammenhang mit der Ausübung der selbstständigen Tätigkeit keine versicherungspflichtigen Arbeitnehmer regelmäßig beschäftigt.
  • Eine bisher als Arbeitnehmer ausgeübte Tätigkeit wurde in eine „Freie Mitarbeit“ umgewandelt.

Falls Zweifel bestehen, ob es sich um eine abhängige Beschäftigung oder selbständige Tätigkeit handelt, kann der Auftragnehmer bei der  Clearingstelle der Deutschen Rentenversicherung Bund den sogenannten sozialversicherungsrechtlichen Status prüfen lassen.